Die Feinde des Internet

"Cyberdissidenten" nennt "Reporter ohne Grenzen" (ROG) jene Menschen, die aufgrund ihrer Meinungsäußerungen in Blogs und Chats, in Foren und Online-Portalen im Gefängnis sitzen. Mindestens 70 Cyberdissidenten hat die Organisation gefunden, die derzeit in Haft sitzen. Auf Platz eins dabei: China. Hier sind 50 Blogger inhaftiert. In Vietnam sieben, im Iran vier.

Zu den "Feinden des Internets" zählen die Reporter ohne Grenzen aber auch Birma, Kuba, Ägypten, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan. "Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu 'unerwünschten' Online-Informationen zu hindern", heißt es bei ROG. "Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das 'spirituell-kulturelle' und wissenschaftliche Potenzial eines Landes zu beschützen" werde hier Zensur betrieben.

Zumeist ist der Internetzugang in diesen Staaten nur über einen einzigen, staatlichen Provider möglich – und der kontrolliert, welche Seiten aufrufbar sind und welche nicht. In China etwa sind allein 40.000 Staatsdiener damit beschäftigt Online-Inhalte zu kontrollieren. Mit Hilfe von Filtersoftware werden Begriffe wie "Studentenbewegung von 89" ersetzt.

Internetanschluss nur mit staatlicher Erlaubnis

In Birma ist für einen privaten Internetanschluss die Erlaubnis der Regierung nötig. Internetcafé-Betreiber müssen die persönlichen Daten und Anschrift ihrer Kunden festhalten. In Usbekistan werden die Seiten, auf denen die Regierungspolitik des Präsidenten Islom Karimov kritisiert wird, gesperrt. In Turkmenistan sind häufig die Seiten von Nachrichtenagenturen und Menschenrechtsorganisationen nicht aufrufbar.

In Saudi-Arabien hat die Regierung 400.000 Websites "zum Schutz der saudischen Gesellschaft" sperren lassen. "MySpace" gibt es hier nicht - auch weil Kommentare der Nutzer von der Regierung als "unmoralisch" betrachtet werden. Mehrere Blogger wurden laut dem Bericht der ROG in den letzten Jahren festgenommen, weil sie angeblich "die Prinzipien der islamischen Religion oder die sozialen Normen angreifen oder verletzen".

Zehn Staaten unter besonderer Beobachtung

Die "Reporter ohne Grenzen" stellen in ihrem Bericht außerdem zehn Staaten "unter besondere Beobachtung": Zwar lassen die Regierungen dieser Staaten selten die "Cyberdissidenten" festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen dieser Staaten haben laut ROG "beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten und damit die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährden".

Das Prekäre: Auch Australien und Südkorea, zwei demokratische Staaten, sind dabei. In Australien etwa kann die Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA Webseiten sperren lassen, über die sich Bürger beschwert haben. Zudem erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden 'verdächtige' private E-Mails abzufangen. Nach einer neuen Gesetzesvorlage im Kampf gegen Kinderpornographie, Diffamierung und zum Schutz von Autorenrechte könnten außerdem Internetfirmen verpflichtet werden könnten, private Internetverbindungen zu filtern.

"Den wirtschaftlichen Austausch der Märkte" behindert

In Südkorea sind seit Oktober 2008 fast 1000 Polizeibeamte damit betraut, Inhalte in Chatrooms und Online-Foren zu überwachen, "Diffamierung" und "Verbreitung falscher Informationen" können leicht als Vorwand missbraucht werden, das Recht auf freie Rede im Internet zu beschneiden. So droht in dem ostasiatischen Land zur Zeit einem Blogger eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe. Am 7. Januar 2009 wurde der Blogger festgenommen, weil seine Online-Artikel angeblich "den wirtschaftlichen Austausch der Märkte" sowie die "Glaubwürdigkeit der Nation" beeinträchtigt haben.

Trotz Gängelungen und Repressionen ließen sich viele Blogger nicht entmutigen, freuen sich die Reporter. Das Internet bleibe in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen hülfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und Zensur im Internet zu umgehen.