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Barack Obamas Wahlversprechen
Hält er sie auch alle?
Barack Obama nutzt das Internet, um mit seinen Wählern zu kommunizieren. Die kommunizieren jetzt zurück: Mit dem "Obameter" wird verfolgt, welche Wahlversprechen er einhält und welche nicht.
Erschienen am 27. Januar 2009
Er will das Gefangenenlager in Guantanamo schließen, er will den Irak-Krieg beenden, die Regeln für politische Lobbyisten in Washington verschärfen, den Geheimdiensten Foltermethoden untersagen und seinen Töchtern einen kleinen Hund kaufen. Das alles sind Wahlversprechen des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Nur fünf von insgesamt 509.
"Wir waren überrascht angesichts der Bandbreite und der schieren Anzahl", sagte Bill Adair, Chef des Washingtoner "Times"-Büros, dem nationalen Rundfunk npr. Die Zahl der Wahlversprechen sei tatsächlich mehr als die Versprechen der beiden Präsidenten Bush und Clinton - zusammengenommen.
Ein Hund für Sasha und Malia
Obama hat im Wahlkampf stets betont, er wolle an seinen Taten gemessen werden – die "Times"-Mannschaft tut jetzt genau das. Auf „PolitiFact.com“ hat sie mit den 510 Wahlversprechen - alle genauestens und nachvollziehbar belegt durch Auszüge aus Wahlkampfreden, offiziellen Dokumenten der demokratischen Partei und aus der Wahlkampf-Website Obamas – das "Obameter" ins Leben gerufen.
Jedes der Wahlversprechen wird dort mit einer Art Ampelsystem versehen: Mit "No action" sind immer noch 488 Versprechen bezeichnet, "in the works", also in Arbeit, sind immerhin schon 14. Darunter so weltpolitisch relevante wie Guantanamo, national interessante wie der Ausbau des Breitband-Netzes oder die Modernisierung der Stromversorgung. Und solche wie das Versprechen an Obamas Töchter Sasha und Malia, ihnen einen kleinen Hund zu kaufen.
Einen "Kompromiss" musste Obama bisher einmal eingehen. Es ging um die Erschwerung des Wechsels von Lobbyisten in Staatsämter und umgekehrt. Das "Obameter" hält seine Leser auch hier mit Updates zum Thema genauestens auf dem Laufenden.
Schon fünf Versprechen gehalten
Zurückgestellt ("stalled") ist bisher eines der Versprechen Obamas: 3000 Dollar Steuergutschrift sollte jedes Unternehmen bekommen, das 2009 oder 2010 einen neuen Angestellten fest einstellt. Das hat der Kongress in seiner letzten Sitzung zunächst gestoppt. Aber, heißt es dazu bei "PolitiFact", sollte wieder Bewegung in die Sache kommen, werde man den Status wieder ändern.
Gehalten hat Obama laut dem "Obameter" übrigens schon fünf Versprechen: Er hat die Beendigung des Irak-Krieges angeordnet, eine Order zur einfacheren Veröffentlichung der Akten des Weißen Hauses unterzeichnet, Geschenke von Lobbyisten an Regierungsmitarbeiter verboten, eine Order zur Einschränkung des politischen Einflusses innerhalb des Beamtentums auf den Weg gebracht und - noch vor seiner Ernennung zum Präsidenten - mit Verteidigungsminister Robert Gates einen Republikaner in sein Kabinett aufgenommen.
Drei Tage Zeit pro Versprechen
Wenn er so weitermache, kommentierte das ein Blogger im Internet, dann liege er gut im Zeitplan. Für jedes seiner 509 Wahlversprechen habe er ja rein statistisch ungefähr drei Tage Zeit zur Umsetzung.
Der Zähler für "Promise broken", also Versprechen gebrochen, steht noch auf Null. Aber bei der Times ist man sich sicher, dass sich das ändern wird - aus den verschiedensten Ursachen. Nicht zuletzt sei der Präsident nun einmal auch an die Entscheidungen des Kongresses gebunden.
Was übrigens aus einem ganz bestimmten Wahlversprechen Obamas wird, fragt sich "Times"-Redakteur Adair laut dem npr-Interview immer noch: Obama wolle Geld für Programme bereitstellen, die Wildtieren helfen, den Klimawandel zu überstehen. "Heißt das subventionierte Klimaanlagen für Bären?"
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